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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkung/Begrifflichkeiten

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Elektrotechnik Menzel GmbH, Lessingstraße 6, 69181 Leimen / St. Ilgen, - nachfolgend auch Auftragnehmer genannt –, die an Dritte – nachfolgend Auftraggeber genannt – erfolgen.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten vereinbarungsgemäß und rechtzeitig beginnen sowie störungsfrei durchgeführt werden können. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass vor Beginn der Arbeiten die baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage vorliegen, soweit hierfür nicht der Auftragnehmer verantwortlich ist. Er trägt dafür Sorge, dass die Zufahrt(en) zur Baustelle entsprechend abgesichert und passierbar sind. Dies beinhaltet auch die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zum Gebäude oder zu Gebäudeteilen gegenüber dem Auftragnehmer und den vom Auftragnehmer beauftragten Erfüllungsgehilfen, soweit dies zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung notwendig ist.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Werkvertrag sowie aus jedem anderen Rechtsgrund, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf die gelieferten Sachen nicht veräußern bzw. anderweitig aus seinem Besitz geben. Solange das Eigentum noch nicht auf den Auftraggeber übergegangen ist, hat er dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gelieferte Sache mit Sorgfalt zu behandeln und eventuell notwendige Wartungsarbeiten/Inspektionen o.ä., die vor dem Eigentumsübergang notwendig sind, auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt (aber nicht verpflichtet), vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Sachen herauszuverlangen.

4. Lieferfristen/Montagezeiten

Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird auf dessen verlangen unverzüglich zurückerstattet.

Kann der Auftragnehmer die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Umstände zurückzuführen, die außerhalb seines Willens und/oder Einflussbereiches liegen (z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, nachträglich eingetretene Schwierigkeiten hinsichtlich der Materialbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen, höhere Gewalt), so verlängern sie die Lieferzeit angemessen. Diese gilt auch, wenn diese Umstände bei Lieferanten des Auftragnehmers oder wiederum deren Lieferanten eintreten.

Sollte sich durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, die Montage oder Inbetriebsetzung der gelieferten Anlage oder Teile dieser verzögern, so werden dem Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

Führt der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Arbeiten aus, die im Vertrag nicht vereinbart sind, so werden diese Arbeiten nach Zeit und Aufwand abgerechnet.

5. Gewährleistungsvereinbarung

Der Auftraggeber hat das Werk bei Übergabe bzw. Abnahme ordnungsgemäß zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anlage nur von einer qualifizierte Fachfirma warten und instand halten zu lassen. Dies gilt für die Dauer der Gewährleistungsfrist. Von der Gewährleistung nicht umfasst sind Schäden, die durch Arbeiten an der Anlage oder durch eine Veränderung oder Ergänzung der Anlage durch den Auftraggeber oder nicht vom Auftragnehmer bzw. von diesem beauftragte Dritte entstehen.

6. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das für 69181 Leimen zuständige Gericht, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder Beantragung eines Mahnbescheides nicht bekannt ist.

7. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.


(Stand März 2014)


Anschrift
Elektrotechnik Menzel GmbH
Lessingstraße 6
69181 Leimen / St. Ilgen

Tel.: 06224 / 17514-02
Fax: 06224 / 17514-22
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